Die erste Ampelkoalition auf Bundesebene hat am 24. November 2021 ihren Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ der Öffentlichkeit vorgestellt. In einem Kapitel mit der Überschrift „Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt“ stellt die neue Bundesregierung ihre Vorhaben für den arbeitsrechtlichen Bereich vor. Sie plant viele Neuerungen, von denen wir Ihnen ausgewählte Vorhaben im Folgenden vorstellen.
Kaum ein Unternehmen nutzt sie nicht: freie Mitarbeiter oder Freelancer. Doch nicht jeder, der als freier Mitarbeiter beschäftigt wird, ist auch einer. Das kann rechtliche Folgen haben, bis hin zu Geld- oder gar Freiheitsstrafen.
Vergütungsfragen können in Tarifverträgen oder Arbeitsverträgen geregelt werden. Rechtlich zulässig ist aber auch, dass Unternehmen eine „Betriebsvereinbarung betriebliche Vergütungsordnung“ schließen.
Betriebsänderungen führen häufig zu Unstimmigkeiten zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten. Zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen geben Arbeitgebern nun neue Gestaltungs- und Beschleunigungsmöglichkeiten. Größer können die Interessengegensätze zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nicht sein als bei Betriebsänderungen. Während Arbeitgeber die rasche Umsetzung ihrer Konzepte anstreben, versuchen Betriebsräte, die Umsetzung zu verzögern. Zwei aktuelle Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 17.06.2021..
Die Befristung von Arbeitsverträgen ist in Deutschland weit verbreitet. Unternehmen wollen dadurch Flexibilität in ihrer Belegschaft bewahren. Doch die Bundesregierung plant, das Befristungsrecht erheblich einzuschränken.
Falls ein Unternehmen aus betrieblichen Gründen wegen der Coronavirus-Pandemie zeitweilig schließen oder seinen Betrieb reduzieren muss, kann es über Kurzarbeitergeld finanzielle Unterstützung erhalten. Um den Unternehmen in der Krise kurzfristig zu helfen, haben Bundestag und Bundesrat im Eilverfahren Neuregelungen zum Kurzarbeitergeld beschlossen.
Das Coronavirus hat Europa fest im Griff. In noch nie dagewesenem Ausmaß wird Kurzarbeit in Deutschland angemeldet. Was haben Arbeitgeber bei der Anmeldung von Kurzarbeit zu beachten und welche Voraussetzungen sind für das Kurzarbeitergeld (Kug) zu erfüllen?