Kurzarbeit: Rechtliche Grundlagen für Arbeitgeber

Kurzarbeit ist die vorübergehende Kürzung der Ar­beitszeit mit der Folge, dass der Arbeitgeber seinen Beschäftigten weniger oder bei Kurzarbeit Null keinen Lohn zahlen muss. Dem Arbeitgeber wird damit die Möglichkeit gegeben, Geld zu sparen, ohne den Mitarbeitern kündigen zu müssen.

Ermächtigungsgrundlage

Um Kurzarbeit anordnen zu dürfen, braucht der Arbeitgeber eine Ermächtigungsgrundlage. Die kann sich aus dem einschlägigen Tarifvertrag, einer mit dem Betriebsrat geschlossene Betriebs­vereinbarung, dem Arbeitsvertrag oder bei einer beabsichtigten Massenentlassung aus § 19 Kündi­gungsschutzgesetz ergeben. Ist noch keine Rechts­grundlage vorhanden, kann auch jetzt noch eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer abgeschlos­sen werden. Diese ist mündlich möglich, indem Arbeitnehmer die angeordnete Kurzarbeit wider­spruchslos hinnehmen. Zu mehr Rechtssicherheit führt jedoch eine schriftliche Vereinbarung.

Betriebsrat

Gibt es einen Betriebsrat, hat dieser bei der Ent­scheidung über Kurzarbeit, in welchem Umfang sie eingeführt wird und wie die Arbeitszeit auf die Wochentage verteilt wird, mitzubestimmen. Die Verhandlungen mit dem Betriebsrat sollten nicht länger als eine Woche dauern, da andernfalls für viele Unternehmen die Insolvenz droht.

Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall

Die Kurzarbeit muss auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruhen (§ 96 SGB III). Das sind beispielsweise Arbeits­mangel wegen vermindertem Auftragseingang, Ex­portrückgang wegen fehlender Transportmöglich­keiten infolge Pandemie oder Betriebsschließung wegen staatlicher Schutzmaßnahmen.

Für die derzeitige Lage hat die Bundesregie­rung die Vorschriften geändert. Von der Kurzarbeit müssen nur noch mindestens 10 Prozent der Ar­beitnehmer des Betriebs (nicht des Unternehmens) betroffen sein, indem sie zu mindestens 10 Prozent kurzarbeiten (10/10tel Regelung).

Unvermeidbarer Arbeitsausfall

Der Arbeitsausfall darf nur vorübergehend und muss unvermeidbar sein. Er ist vermeidbar, wenn betriebsübliche, branchenübliche oder saisonale Ursachen ihn herbeiführen. Diese Risiken soll nicht die Allgemeinheit tragen. Liegen für den Arbeits­ausfall sowohl vermeidbare als auch unvermeid­bare Gründe vor, wird Kurzarbeitergeld gewährt, wenn der Arbeitsausfall hauptsächlich durch wirt­schaftliche Gründe verursacht wurde.

Urlaub

Der Arbeitsausfall kann auch durch Gewährung von Urlaub vermieden werden. Wurde vor der An­zeige der Kurzarbeit der Urlaub für das Jahr 2020 schon beantragt und genehmigt, ist er nicht mehr frei verfügbar. Er kann dann nicht zur Vermeidung der Kurzarbeit herangezogen werden.

Arbeitszeitkonten

Bevor Kurzarbeit angezeigt werden kann, müssen bestehende Arbeitszeitkonten abgebaut werden (§ 96 IV SGB III). Der Arbeitsausfall ist dann nicht vermeidbar, wenn in einem Betrieb alle zumut­baren Vorkehrungen getroffen wurden, um den Eintritt des Arbeitsausfalls zu verhindern. Der Ar­beitsausfall ist dann vermeidbar, wenn er durch die Nutzung der im Betrieb zulässigen Arbeits­zeitschwankungen ganz oder teilweise vermieden werden kann. Auch das ist glaubhaft zu machen.

Um den Bezug von Kug in der Coronakrise zu erleichtern, wird bis zum 31.12.2020 auf den Auf­bau von negativen Arbeitszeitsalden verzichtet.

Werden im Betrieb Arbeitszeitkonten geführt, müssen vorhandene Zeitguthaben im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten reduziert werden. Keine Einbringungspflicht besteht

a) für Stunden, die für die vorzeitige Freistellung aus Altersgründen, für Pflege-, Eltern- oder Teilzeit bestimmt sind, bzw. aus sonstigen ar­beitsrechtlich bindenden Festlegungen nicht dem Zugriff des Arbeitgebers unterliegen,

b) für Stunden, die den Umfang von 10 Prozent der ohne Mehrarbeit geschuldeten Jahresar­beitszeit eines Arbeitnehmers übersteigen,

c) für Stunden, die länger als ein Jahr unverän­dert bestanden.

Voraussetzungen beim betroffenen Arbeitnehmer

1. Keine Kündigung: Arbeitnehmer darf we­der gekündigt noch sein Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag beendet worden sein.
2. eine Arbeitsunfähigkeit: Hat die Arbeits­unfähigkeit bereits vor der Kurzarbeit begon­nen, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Kug. Er bekommt Entgeltfortzahlung al­lerdings nur in Höhe des jeweiligen Kurzar­beitergeldes. Beginnt die Arbeitsunfähigkeit während der Kurzarbeit, bekommt er weiter Kug, solange der Anspruch auf Entgeltfort­zahlung besteht. Nach 42 Tagen Entgeltfort­zahlung hat er Anspruch auf Krankengeld. Die Höhe des Krankengeldes errechnet sich in gleicher Höhe wie ohne Kurzarbeit.
3. für Minijobber und Rentner erhält der Arbeitgeber kein Kug, da sie nicht gegen Arbeitslosigkeit versichert, sondern versiche­rungsfrei beschäftigt sind. Sie behalten zwar ihren Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber, der sie aber umgehend betriebsbedingt kün­digen wird, um die Kostenlast zu reduzieren.

Anmeldung der Kurzarbeit

Der Arbeitgeber hat die Kurzarbeit bei der Arbeits­agentur anzumelden. Hierfür ist im Internet das Formular „Anzeige über Arbeitsausfall“ der Agen­tur für Arbeit zu finden, das heruntergeladen und auszufüllen ist. Die Anmeldung hat in dem Monat zu erfolgen, in dem Kurzarbeit stattfinden soll. Die Voraussetzungen hat er durch die Vorlage ent­sprechender Belege glaubhaft zu machen. Ist ein Betriebsrat vorhanden, ist dessen Stellungnahme beizufügen.

Aufgrund des Bescheids zur angemeldeten Kurz­arbeit kann der Arbeitgeber für die betroffenen Mitarbeiter Kurzarbeitergeld beantragen. Erst jetzt ist anzugeben, welche Mitarbeiter von Kurzarbeit betroffen sind. Das Unternehmen selbst muss die Höhe des Kug ausrechnen. Wurde es an die betrof­fenen Mitarbeiter ausgezahlt, kann die Erstattung bei der Arbeitsagentur beantragt werden. Für die­sen Antrag läuft eine Frist von drei Monaten. Wird Kug nicht gewährt oder später von der Agentur für Arbeit widerrufen, lebt der Lohnanspruch der Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber wieder auf.

Höhe des Kurzarbeitergeldes

Zunächst ist der pauschalierte Nettoentgeltausfall auszurechnen. Das ist der Unterschiedsbetrag zwi­schen dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Sollentgelt (Nettoarbeitsentgelt, das dem Arbeit­nehmer ohne Arbeitsausfall zustünde) und dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Istentgelt (tatsächlich erzieltes Nettoentgelt).

Von diesem ausgerechneten Betrag bekommen kinderlose Arbeitnehmer 60 Prozent, Arbeitnehmer mit Kind 67 Prozent der Nettoentgeltdifferenz, die beim Arbeitslosengeld die Voraussetzung für den erhöhten Leistungssatz erfüllen. Um die Beträge leichter errechnen zu können, empfiehlt es sich, die Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes der Agentur für Arbeit herunterzuladen.

Sollentgelt

Das Sollentgelt ist das Bruttoarbeitsentgelt, das bei der Berechnung der Höhe des Kug zu berück­sichtigen ist. Grundsätzlich ist der Bruttobetrag heranzuziehen, den der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erzielt hätte. Dazu gehören auch An­wesenheitsprämien, Leistungs- und Erschwerniszu­lagen, beitragspflichtige Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, bezahlter Urlaub, Entgeltfortzahlung für Feiertage, der geldwerte Vorteil der Privatnutzung eines Firmenwagens, sozialversicherungspflichtige Zusatzleistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Altersvorsor­ge und vermögenswirksame Leistungen. Nicht zu berücksichtigen sind Mehrarbeitsvergütungen, Einmalzahlungen, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, steuer- und beitragsfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sowie Boni.

Bezugsdauer

Die Bezugsdauer für das Kug beträgt längstens zwölf Monate. Durch Rechtsverordnung kann die Höchstdauer auf bis zu 24 Monate verlängert wer­den, wenn außergewöhnliche Verhältnisse vorlie­gen.

Sozialversicherung

Während des Bezugs von Kurzarbeitergeld und selbst bei Kurzarbeit Null bleibt die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversiche­rung bestehen. Der Beitrag zur Krankenversiche­rung für Empfänger von Kurzarbeitergeld bemisst sich nach dem auf 80 Prozent beschränkten Un­terschiedsbetrag zwischen dem Sollentgelt und dem Istentgelt. Seit März 2020 hat die Bundesre­gierung auch zu diesem Punkt Erleichterungen für die Arbeitgeber entschieden. Die auf das Kurzar­beitergeld entfallenden Beiträge sind aktuell nicht mehr vom Arbeitgeber zu tragen. Sie bekommen die kompletten Sozialversicherungsbeiträge von der Arbeitsagentur erstattet. <

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